Statistik zur Fernmeldeüberwachung mehr Überwachungsmassnahmen

Statistik zur Fernmeldeüberwachung: Mehr Überwachungsmassnahmen. Medienmitteilung des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr:

"Bern, 28.04.2023 - Im Jahr 2022 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) insgesamt rund 27 Prozent mehr Überwachungsmassnahmen beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) angeordnet. Der Anstieg an Überwachungsmassnahmen ist vor allem auf die starke Zunahme der Antennensuchläufe zurückzuführen.

Die Anzahl Echtzeitüberwachungsmassnahmen ist auf 1218 gestiegen (gegenüber Vorjahr 1055). Eine Zunahme ist auch bei den rückwirkenden Überwachungsmassnahmen zu verzeichnen. Es wurden 8114 rückwirkende Überwachungen (Vorjahr: 6265) angeordnet, wovon 3317 Antennensuchläufe (Vorjahr 1695) sind. Dies entspricht einer Zunahme von 1849 rückwirkenden Überwachungen gegenüber dem Jahr 2021.

Der Anstieg an Überwachungsmassnahmen ist vor allem auf die starke Zunahme der Antennensuchläufe (beinahe Verdoppelung gegenüber 2021) zurückzuführen. Die Anzahl Antennensuchläufe verteilt sich dabei auf eine gleichbleibende Anzahl Fälle. Wie schon 2021 haben die Strafverfolgungsbehörden und der NDB in 27 Fällen Antennensuchläufe angeordnet. Diese Zunahme der durchgeführten Antennensuchläufe bei gleichbleibender Fallzahl kann verschiedene Ursachen haben, wie beispielsweise die Erhöhung der Anzahl Mobilfunkantennen im betroffenen Gebiet. Werden die Antennensuchläufe ausser Betracht gelassen, ist lediglich eine Steigerung der Überwachungsmassnahmen von 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen."