Heute hat der Nationalrat beschlossen, auf die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) einzutreten und die Vorlage an die vorbereitende Kommission zurückzuweisen. sunrise begrüsst den positiven Grundsatzentscheid und erwartet von der Revision trotz neuer Verzögerungen mehr Wettbewerb zugunsten der Konsumenten/-innen.
Der Nationalrat hat heute beschlossen, auf die Revision des Fernmeldegesetzes einzutreten und hat das Geschäft deshalb zur Bearbeitung an die zuständige Kommission zurückgewiesen. Der Rat ist damit dem Antrag der Kommissionsminderheit sowie der Empfehlung des Bundesrates gefolgt. sunrise begrüsst den Entscheid, bedauert aber gleichzeitig die entstandenen Verzögerungen.
Sinneswandel zugunsten der Liberalisierung
Im Verlauf der Beratungen haben mehrere Parlamentarier/-innen einen Richtungswechsel vollzogen und sind davon abgekommen, gänzlich auf eine Revision des FMG zu verzichten. Den entsprechenden Antrag der Kommissionsmehrheit lehnte der Nationalrat heute ebenso ab wie einen weiteren Antrag, die Gesetzesvorlage in zwei Teile aufzuspalten und diese an den Bundesrat zurückzuweisen.
Grundversorgung durch Öffnung der letzten Meile nicht tangiert
Die Beratungen haben bestätigt, dass es sich bei der Revision des Fernmeldegesetzes und insbesondere bei der Öffnung der letzten Meile um eine komplexe Materie handelt. So wurde die Öffnung der letzten Meile fälschlicherweise mit der Grundversorgung (Service Public) in Zusammenhang gebracht. Von einem neuen FMG und einer Öffnung der letzten Meile ist der Service Public aber weder gefährdet noch tangiert. Zudem zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass tiefere Preise in direktem Zusammenhang stehen mit der Öffnung des Marktes für die Konkurrenz.
Es ist nun Aufgabe der Nationalratskommission, die Gesetzesvorlage so zu bereinigen, dass private Investitionen gefördert und geschützt werden. Parallel dazu soll die Swisscom als Verwalterin der Monopolinfrastruktur der ehemaligen Telecom PTT auch noch auf dem Gesetzesweg zur Öffnung der letzten Meile verpflichtet werden. Nur so können im wichtigen Anschlussnetz gleich lange Spiesse, Wettbewerb und Innovation geschaffen werden.
