Swisscom: Zusätzliche Regulierung verzerrt den Wettbewerb

Swisscom bedauert den Entscheid des Nationalrats, die letzte Meile des Festnetzes über verschiedene und weitreichende Formen zu entbündeln. Damit wird einer umfassenden staatlichen Intervention in der Telecombranche gegenüber einem freien Infrastrukturwettbewerb (wie z.B. zwischen Swisscom und den Kabelnetzbetreibern) der Vorzug gegeben. Die Revision des Fernmeldegesetzes wird in einigen Monaten im Ständerat beraten.

Die Entbündelung der letzten Meile geschieht ohne Not: Der Wettbewerb in der Schweizer Telekommunikation spielt. Die Schweizer Bevölkerung profitiert von einem im europäischen Vergleich ausgezeichneten Preis-Leistungs-Verhältnis;
dies hat die kürzlich publizierte ICT-Studie zum Telekommunikationsmarkt Schweiz gezeigt. Im Breitband-Internetmarkt belegt die Schweiz in Europa
bezüglich Nutzung, hoher Qualität und tiefen Preisen einen Spitzenplatz, wovon insbesondere auch die Randregionen profitieren.

Diese gute Position ist vor allem auf den intensiven Infrastrukturwettbewerb zwischen Swisscom und den Kabelnetzbetreibern zurückzuführen. In diesem
Wettbewerbsumfeld sind zusätzliche staatliche Eingriffe unnötig und schädlich, weil sie den Markt verzerren und falsche Anreize geben. Negative Effekte einer weitgehenden Regulierung haben sich beispielsweise in den USA
gezeigt. Bei einer Entbündelung trägt Swisscom bei Investitionen in die Infrastruktur alleine das Risiko und läuft Gefahr, dass Konkurrenten, die nicht selber investieren, als Trittbrettfahrer zu staatlich regulierten Preisen davon profitieren. Dies senkt für Swisscom den Anreiz zu investieren.

Der Nationalrat hat am 7. Oktober beschlossen, die letzte Meile von marktbeherrschenden Anbietern mittels verschiedenen Zugangsregulierungen zu
entbündeln: Alternative Anbieter erhalten neben dem vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (Full Access), dem Zugang zu den Kabelkanalisationen und der Interkonnektion für Mietleitungen auch den
schnellen Bitstrom-Zugang (für zwei Jahre) sowie die Möglichkeit, den
Teilnehmeranschluss selber in Rechnung zu stellen. Um den politischen
Erwartungen Rechnung zu tragen, hat Swisscom im Vorfeld der Beratungen im
Nationalrat die vollständige Entbündelung der letzten Meile auf dem
Kupferkabel des Hausanschlusses (Full Access) vorgeschlagen, obwohl dies den
unternehmerischen Interessen von Swisscom zuwider läuft.

Mit dem weitreichenden Entbündelungsregime gibt der Nationalrat einer
interventionistischen Regulierung den Vorzug gegenüber der zunehmenden
Unterstellung der Telecombranche unter das allgemeine Wettbewerbsrecht.
Positiv ist zu werten, dass der Nationalrat dem ursprünglichen Vorschlag der
Kommission, die Regulierung auf weitere Technologien wie Mobilfunk und
drahtlose Breitbandnetze auszudehnen, nicht gefolgt ist.

Nach dem Beschluss des Nationalrates wird in einigen Monaten der Ständerat das
Gesetz beraten.