Fernmeldegesetz: Ständerat schafft Differenz zu Nationalrat

Auszug aus der hier referenzierten Swisscom Pressemeldung:

"Swisscom bedauert den Entscheid des Ständerats, das Regulierungsregime in der Telekommunikation massiv auszubauen. Damit setzt das Gremium auf eine
umfassende staatliche Intervention in der Telecombranche gegenüber dem heute herrschenden freien Infrastrukturwettbewerb. Ein weiterer Ausbau der
Regulierung schafft Rechtsunsicherheit für die Infrastrukturanbieter und senkt die Investitionsanreize.

(...)

Der Ständerat hat mit seinem Entscheid eine grosse Differenz zum Beschluss des Nationalrates vom 7. Oktober 2004 geschaffen. Im Rahmen der nun folgenden Differenzbereinigung wird die Revision des Fernmeldegesetzes voraussichtlich im September 2005 wieder im Nationalrat beraten. Ein Inkraftsetzen des revidierten Fernmeldegesetzes scheint erst im Laufe von 2006 möglich."