Die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ist im Oktober 1998 in Kraft getreten. Gleichzeitig trat die Richtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation in Kraft. Die Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten hat den zweiten Jahresbericht veröffentlicht (http://www.datenschutz-berlin.de /doc/eu/gruppe29/wpl4_de.htm) und darin insbesondere Empfehlungen über die unsichtbare und automatische Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet durch Software und Hardware (http://www.datenschutz-berlin.de/ doc/eu/gruppe29/wpl7_de.htm) oder zur Achtung der Privatsphäre bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs (http://www.datenschutz-berlin.de/doc/eu/gruppe29/wpl8_de.htm) abgegeben. INSBESONDERE an Internet Provider, Internet Benutzer und Internet Dienstleistungsanbieter im Sinne eines "code of conduct" richten sich die Empfehlungen in der Richtlinie zum Schutz der Privatsphäre im Internet des Europarates.
