Swisscom unterliegt Sunrise vor BVGer in Sachen Bitstrom-Zugang und Marktbeherrschung (21.02.2009)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem wegweisenden Entscheid endg�ltig best�tigt, dass Swisscom den Markt f�r Breitband-Internet beherrscht. Swisscom h�tte seit April 2007 den schnellen Bitstrom-Zugang anbieten m�ssen und hat dies nicht getan. Der Entscheid hat auch Einfluss auf ein h�ngiges Verfahren bei der Wettbewerbskommission.�

Fast 10 Jahre nach der Markteinf�hrung von ADSL und nach mehrj�hrigen Untersuchungen der Wettbewerbskommission hat das Bundesverwaltungsgericht Klarheit geschaffen. Auf der Basis des Fernmeldegesetzes h�tte Swisscom seit April 2007 den schnellen Bitstrom-Zugang (Zugang zum Datennetz) auf regulierter Basis anbieten m�ssen. Dies hat Swisscom nicht getan und der Instanzenweg nicht vermeiden, Swisscom hatte teils schwer nachvollziehbare Preisvorstellungen bei regulierten Produkten (z.B. bei der letzten Meile, CHF 34.- / verf�gt wurden CHF 18.18). Der Bitstrom-Zugang h�tte vor allem in Randregionen rasch f�r Wettbewerb auf der letzten Meile gesorgt.�

Drohende Sanktionen der Wettbewerbskommission: Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts d�rfte sich auch auf das seit Jahren h�ngige Verfahren betreffend ADSL vor der Wettbewerbskommission (WEKO) auswirken. Das WEKO-Sekretariat hat in seinem Antrag an die Kommission einen Missbrauch festgestellt und Sanktionen von 237 Mio. Franken vorgeschlagen. Dieses Verfahren k�nnte nun rasch abgeschlossen werden.

21.02.2009, Providerliste Admin