Swisscom zum Mietleitungs- Entscheid der ComCom

In ihrer heute veröffentlichten Verfügung verlangt die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom), dass Swisscom ihren Mitbewerbern sämtliche mietleitungsfähigen Übertragungstechnologien und Ethernet-Dienste zu kostenorientierten Preisen anbieten muss. Die ComCom geht davon aus, dass Swisscom schweizweit marktbeherrschend sei. Swisscom ist der Meinung, dass dieser Entscheid die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht genügend berücksichtigt.

Mietleitungen sind Punkt-zu-Punkt-Verbindungen, die eine exklusive Datenübertragung ermöglichen und von Telekom-Anbietern hauptsächlich Unternehmen angeboten werden. Neben dem kommerziellen Angebot, das sämtliche Mietleitungstypen umfasst, bietet Swisscom ausserhalb der grossen Städte Mietleitungen mit einer Bandbreite von bis zu 2 MBit/s bereits heute zu kostenorientierten Preisen an.

Mit ihrer Verfügung verlangt die ComCom, dieses Angebot auch auf die grossen Agglomerationen wie Zürich, Bern, Genf oder Lausanne und auf alle Bandbreiten auszuweiten, und legt dafür die Preise fest. Ausgenommen sind einzig Verbindungen zwischen Ortschaften wo Verbindungen von mindestens zwei alternativen Anbietern möglich sind. Dies, obwohl in diesen Regionen starke Mitbewerber wie Kabelnetzbetreiber, Elektrizitätswerke und alternative Telekom-Anbieter über leistungsfähige und breit verfügbare Infrastrukturen verfügen. Gemäss Angaben der amtlichen Fernmeldestatistik für das Jahr 2008 betrug der Marktanteil von Swisscom im Wiederverkaufsmarkt lediglich 15 Prozent bei den Übertragungskapazitäten über 2 Mbit/s.

Obwohl Ethernet-Dienste keine exklusiven Punkt-zu-Punkt Verbindungen aufbauen und damit nach Auffassung von Swisscom keine regulierbaren Mietleitungen sind, verfügt die ComCom, dass Swisscom auch diese Dienste zu festgelegten Preisen anbieten muss. Durch eine Regulierung des gesamten Mietleitungsmarkts sowie der Ethernet-Dienste verliert Swisscom ihre Flexibilität bei der Produkt- und Preisgestaltung und wird gegenüber ihren Mitbewerbern im wichtigen Geschäftskundenmarkt benachteiligt.

Swisscom ist der Auffassung, dass der Entscheid der ComCom die Marktrealitäten nicht genügend berücksichtigt und mit der Preisregulierung der Ethernet-Dienste den gesetzlichen Rahmen zu stark ausdehnt. Swisscom wird die Verfügung nun im Detail prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Für allfällige Verbindlichkeiten aus dem Verfahren wurden bereits im Jahr 2009 Rückstellungen in Höhe von CHF 30 Mio. gebildet. Diesen Betrag erachtet Swisscom aus heutiger Sicht als ausreichend.